Liquid Democracy e.V.

der folgende text soll ein allgemeiner diskussionsbeitrag sein mit dem besonderen ziel, für ein mögliches gestz zur volksabstimmung bestimmte mindestforderungen vorzuschlagen:

Gerd P. Werner

SOUVERÄN ODER NICHT ?

politische willensbildung des volkes – eine formulierung aus dem grundgesetz – ist die höchste instanz in der demokratie. alle diskussionsbeiträge zum thema volksabstimmung, die ihr pro oder contra mit irgendwelchen z…weckmäßigkeitserwägungen untermauern wollen, stellen sich damit praktisch über den souverän, oder auf hochdeutsch: sie erklären das volk für zu dumm. das tun vor allem die politischen parteien, denn selbstverständlich verlieren sie viel von ihrer macht, die sie sich seit 1949 unlegitimiert angeeignet haben.

verantwortung übernehmen bei angeblichen fehlentscheidungen… oder die folgen tragen… und so weiter – auch diese argumente kommen aus der ecke der leute, die sich selbst höher orten als das volk. in wahrheit ist es doch immer das volk, das unmittelbar die folgen und die verantwortung trägt bei jeder seiner eigenen entscheidungen!

drohende befürwortung von todesstrafe, negatives beispiel minarett-entscheidung, ablehnung einer schulreform durch finanzstarke mobilisierung einer minderheit – das und vieles ähnliche mehr muss durch ein gut durchdachtes gesetz vermieden werden. einige punkte, die da hinein gehören:

- keine abstimmung über minderheiten; nur über solche dinge abstimmen, von denen alle abstimmenden in gleicher weise betroffen sind in rechten und pflichten.

- gesetzliche neutralitätsverpflichtung aller medien für einen zeitraum von einigen wochen vor einer abstimmung, mit der maßgabe der gleichgroßen flächen bzw zeiten für beide seiten. daneben druck und verteilung eines info-heftes mit gleichgroßen darstellungen beider seiten.

- keine gefährdung von grundrechten durch volksabstimmungen, aber sehr wohl abstimmungen, wenn durch irgendein neues gesetz oder eine entscheidung von parlament oder regierung die bürger ihre grundrechte gefährdet sehen, oder wenn sie durch neue umstände – zb internetprobleme – neue grundrechte für nötig halten.

Wie hoch ist der Vereinsbeitrag ? Ich würde gern beitreten.

Hallo,
Eure Projekt finde ich super!
Mein Interesse gilt der Einrichtung einer sachbezogenen Abstimmungsplattform. Habe schon mit der Gründung einer Gruppe begonnen. Ich hätte gerne lokal Kontakt mit Leuten von Euch, liquid democracy, hier im Rhein-Main-Gebiet (wohne bei Darmstadt).
An wen kann ich mich hier wenden?
Viele Grüße,
Matthias.

Ist eine Fördermitgliedschaft OHNE Erteilung einer Einzugsermäachtigung möglich, also z.B. mittels Dauerauftrag?

Hallo!

Vielleicht könnte man für diese Webseite schwarze statt graue Schrift wählen. Dann kann man die Texte besser lesen.