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	<title>Comments for Liquid Democracy e.V.</title>
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		<title>Comment on Kontakt by Gerd P. Werner</title>
		<link>http://blog.liqd.net/kontakt/comment-page-1/#comment-149</link>
		<dc:creator>Gerd P. Werner</dc:creator>
		<pubDate>Wed, 18 Aug 2010 13:33:52 +0000</pubDate>
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		<description>der folgende text soll ein allgemeiner diskussionsbeitrag sein mit dem besonderen ziel, für ein mögliches gestz zur volksabstimmung bestimmte mindestforderungen vorzuschlagen:

Gerd P. Werner

SOUVERÄN ODER NICHT ?

politische willensbildung des volkes - eine formulierung aus dem grundgesetz - ist die höchste instanz in der demokratie. alle diskussionsbeiträge zum thema volksabstimmung, die ihr pro oder contra mit irgendwelchen z...weckmäßigkeitserwägungen untermauern wollen, stellen sich damit praktisch über den souverän, oder auf hochdeutsch: sie erklären das volk für zu dumm. das tun vor allem die politischen parteien, denn selbstverständlich verlieren sie viel von ihrer macht, die sie sich seit 1949 unlegitimiert angeeignet haben.

verantwortung übernehmen bei angeblichen fehlentscheidungen... oder die folgen tragen... und so weiter - auch diese argumente kommen aus der ecke der leute, die sich selbst höher orten als das volk. in wahrheit ist es doch immer das volk, das unmittelbar die folgen und die verantwortung trägt bei jeder seiner eigenen entscheidungen!

drohende befürwortung von todesstrafe, negatives beispiel minarett-entscheidung, ablehnung einer schulreform durch finanzstarke mobilisierung einer minderheit - das und vieles ähnliche mehr muss durch ein gut durchdachtes gesetz vermieden werden. einige punkte, die da hinein gehören:

- keine abstimmung über minderheiten; nur über solche dinge abstimmen, von denen alle abstimmenden in gleicher weise betroffen sind in rechten und pflichten.

- gesetzliche neutralitätsverpflichtung aller medien für einen zeitraum von einigen wochen vor einer abstimmung, mit der maßgabe der gleichgroßen flächen bzw zeiten für beide seiten. daneben druck und verteilung eines info-heftes mit gleichgroßen darstellungen beider seiten.

- keine gefährdung von grundrechten durch volksabstimmungen, aber sehr wohl abstimmungen, wenn durch irgendein neues gesetz oder eine entscheidung von parlament oder regierung die bürger ihre grundrechte gefährdet sehen, oder wenn sie durch neue umstände - zb internetprobleme - neue grundrechte für nötig halten.</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>der folgende text soll ein allgemeiner diskussionsbeitrag sein mit dem besonderen ziel, für ein mögliches gestz zur volksabstimmung bestimmte mindestforderungen vorzuschlagen:</p>
<p>Gerd P. Werner</p>
<p>SOUVERÄN ODER NICHT ?</p>
<p>politische willensbildung des volkes &#8211; eine formulierung aus dem grundgesetz &#8211; ist die höchste instanz in der demokratie. alle diskussionsbeiträge zum thema volksabstimmung, die ihr pro oder contra mit irgendwelchen z&#8230;weckmäßigkeitserwägungen untermauern wollen, stellen sich damit praktisch über den souverän, oder auf hochdeutsch: sie erklären das volk für zu dumm. das tun vor allem die politischen parteien, denn selbstverständlich verlieren sie viel von ihrer macht, die sie sich seit 1949 unlegitimiert angeeignet haben.</p>
<p>verantwortung übernehmen bei angeblichen fehlentscheidungen&#8230; oder die folgen tragen&#8230; und so weiter &#8211; auch diese argumente kommen aus der ecke der leute, die sich selbst höher orten als das volk. in wahrheit ist es doch immer das volk, das unmittelbar die folgen und die verantwortung trägt bei jeder seiner eigenen entscheidungen!</p>
<p>drohende befürwortung von todesstrafe, negatives beispiel minarett-entscheidung, ablehnung einer schulreform durch finanzstarke mobilisierung einer minderheit &#8211; das und vieles ähnliche mehr muss durch ein gut durchdachtes gesetz vermieden werden. einige punkte, die da hinein gehören:</p>
<p>- keine abstimmung über minderheiten; nur über solche dinge abstimmen, von denen alle abstimmenden in gleicher weise betroffen sind in rechten und pflichten.</p>
<p>- gesetzliche neutralitätsverpflichtung aller medien für einen zeitraum von einigen wochen vor einer abstimmung, mit der maßgabe der gleichgroßen flächen bzw zeiten für beide seiten. daneben druck und verteilung eines info-heftes mit gleichgroßen darstellungen beider seiten.</p>
<p>- keine gefährdung von grundrechten durch volksabstimmungen, aber sehr wohl abstimmungen, wenn durch irgendein neues gesetz oder eine entscheidung von parlament oder regierung die bürger ihre grundrechte gefährdet sehen, oder wenn sie durch neue umstände &#8211; zb internetprobleme &#8211; neue grundrechte für nötig halten.</p>
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	<item>
		<title>Comment on Kontakt by alfredmayer</title>
		<link>http://blog.liqd.net/kontakt/comment-page-1/#comment-123</link>
		<dc:creator>alfredmayer</dc:creator>
		<pubDate>Sun, 09 May 2010 16:15:01 +0000</pubDate>
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		<description>Wie hoch ist der Vereinsbeitrag ? Ich würde gern beitreten.</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Wie hoch ist der Vereinsbeitrag ? Ich würde gern beitreten.</p>
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	</item>
	<item>
		<title>Comment on Kontakt by Matthias Klarebach</title>
		<link>http://blog.liqd.net/kontakt/comment-page-1/#comment-104</link>
		<dc:creator>Matthias Klarebach</dc:creator>
		<pubDate>Fri, 05 Mar 2010 16:30:55 +0000</pubDate>
		<guid isPermaLink="false">http://liqd.de/?page_id=98#comment-104</guid>
		<description>Hallo,
Eure Projekt finde ich super! 
Mein Interesse gilt der Einrichtung einer sachbezogenen Abstimmungsplattform. Habe schon mit der Gründung einer Gruppe begonnen. Ich hätte gerne lokal Kontakt mit Leuten von Euch, liquid democracy, hier im Rhein-Main-Gebiet (wohne bei Darmstadt).
An wen kann ich mich hier wenden? 
Viele Grüße,
Matthias.</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Hallo,<br />
Eure Projekt finde ich super!<br />
Mein Interesse gilt der Einrichtung einer sachbezogenen Abstimmungsplattform. Habe schon mit der Gründung einer Gruppe begonnen. Ich hätte gerne lokal Kontakt mit Leuten von Euch, liquid democracy, hier im Rhein-Main-Gebiet (wohne bei Darmstadt).<br />
An wen kann ich mich hier wenden?<br />
Viele Grüße,<br />
Matthias.</p>
]]></content:encoded>
	</item>
	<item>
		<title>Comment on Vortrag beim 26c3 by bernd</title>
		<link>http://blog.liqd.net/2010/01/vortrag-beim-26c3/comment-page-1/#comment-62</link>
		<dc:creator>bernd</dc:creator>
		<pubDate>Wed, 06 Jan 2010 19:57:33 +0000</pubDate>
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		<description>Hier noch der Torrent-Link: http://mirror.fem-net.de/CCC/26C3/mp4/26c3-3464-de-liquid_democracy.mp4.torrent</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Hier noch der Torrent-Link: <a href="http://mirror.fem-net.de/CCC/26C3/mp4/26c3-3464-de-liquid_democracy.mp4.torrent" rel="nofollow">http://mirror.fem-net.de/CCC/26C3/mp4/26c3-3464-de-liquid_democracy.mp4.torrent</a></p>
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	</item>
	<item>
		<title>Comment on faq by vera</title>
		<link>http://blog.liqd.net/faq/comment-page-1/#comment-61</link>
		<dc:creator>vera</dc:creator>
		<pubDate>Tue, 05 Jan 2010 18:37:12 +0000</pubDate>
		<guid isPermaLink="false">http://liqd.de/?page_id=96#comment-61</guid>
		<description>&lt;a href=&quot;#comment-60&quot; rel=&quot;nofollow&quot;&gt;@stompelbert &lt;/a&gt; 

Die mp4-Videos hatte ich auch schon auf unserer Startseite verlinkt, und den Stream eingebunden.

Laut 26c3-Wiki (http://events.ccc.de/congress/2009/wiki/Conference_Recordings): &quot;The official releases are made available under the Creative Commons NC-ND-2.0/de license (&quot;Namensnennung-Keine kommerzielle Nutzung-Keine Bearbeitung 2.0 Deutschland&quot;). See the credits at the end of each video. &quot;</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p><a href="#comment-60" rel="nofollow">@stompelbert </a> </p>
<p>Die mp4-Videos hatte ich auch schon auf unserer Startseite verlinkt, und den Stream eingebunden.</p>
<p>Laut 26c3-Wiki (<a href="http://events.ccc.de/congress/2009/wiki/Conference_Recordings)" rel="nofollow">http://events.ccc.de/congress/2009/wiki/Conference_Recordings)</a>: &#8220;The official releases are made available under the Creative Commons NC-ND-2.0/de license (&#8221;Namensnennung-Keine kommerzielle Nutzung-Keine Bearbeitung 2.0 Deutschland&#8221;). See the credits at the end of each video. &#8220;</p>
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	</item>
	<item>
		<title>Comment on faq by stompelbert</title>
		<link>http://blog.liqd.net/faq/comment-page-1/#comment-60</link>
		<dc:creator>stompelbert</dc:creator>
		<pubDate>Tue, 05 Jan 2010 15:34:49 +0000</pubDate>
		<guid isPermaLink="false">http://liqd.de/?page_id=96#comment-60</guid>
		<description>Der Vortrag vom 26c3 kann jetzt als mp4 heruntergeladen werden:

http://media.ccc.de/browse/congress/2009/26c3-3464-de-liquid_democracy.html

Unter welcher Lizenz steht das Video ? wegen Upload auf Videohoster ums in Blog einzubetten.</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Der Vortrag vom 26c3 kann jetzt als mp4 heruntergeladen werden:</p>
<p><a href="http://media.ccc.de/browse/congress/2009/26c3-3464-de-liquid_democracy.html" rel="nofollow">http://media.ccc.de/browse/congress/2009/26c3-3464-de-liquid_democracy.html</a></p>
<p>Unter welcher Lizenz steht das Video ? wegen Upload auf Videohoster ums in Blog einzubetten.</p>
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	</item>
	<item>
		<title>Comment on faq by vera</title>
		<link>http://blog.liqd.net/faq/comment-page-1/#comment-58</link>
		<dc:creator>vera</dc:creator>
		<pubDate>Mon, 04 Jan 2010 22:23:45 +0000</pubDate>
		<guid isPermaLink="false">http://liqd.de/?page_id=96#comment-58</guid>
		<description>Vielen Dank für die Hinweise bzgl. Lesbarkeit - ich habe die Seite an den Stil der anderen angepasst.</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Vielen Dank für die Hinweise bzgl. Lesbarkeit &#8211; ich habe die Seite an den Stil der anderen angepasst.</p>
]]></content:encoded>
	</item>
	<item>
		<title>Comment on faq by flyMASTER</title>
		<link>http://blog.liqd.net/faq/comment-page-1/#comment-57</link>
		<dc:creator>flyMASTER</dc:creator>
		<pubDate>Mon, 04 Jan 2010 21:42:01 +0000</pubDate>
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		<description>Ich muss Jan zustimmen, es ist wirklich seh schwer lesbar. FF 3.5, 1280*800, M$</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Ich muss Jan zustimmen, es ist wirklich seh schwer lesbar. FF 3.5, 1280*800, M$</p>
]]></content:encoded>
	</item>
	<item>
		<title>Comment on faq by quarktasche</title>
		<link>http://blog.liqd.net/faq/comment-page-1/#comment-56</link>
		<dc:creator>quarktasche</dc:creator>
		<pubDate>Mon, 04 Jan 2010 10:59:42 +0000</pubDate>
		<guid isPermaLink="false">http://liqd.de/?page_id=96#comment-56</guid>
		<description>Welche Funktion, wenn überhaupt, hätte der heutige Bundestag im direkten Parlamentarismus noch?</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Welche Funktion, wenn überhaupt, hätte der heutige Bundestag im direkten Parlamentarismus noch?</p>
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	</item>
	<item>
		<title>Comment on Kontakt by anfi</title>
		<link>http://blog.liqd.net/kontakt/comment-page-1/#comment-55</link>
		<dc:creator>anfi</dc:creator>
		<pubDate>Mon, 28 Dec 2009 20:27:19 +0000</pubDate>
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		<description>Ist eine Fördermitgliedschaft OHNE Erteilung einer Einzugsermäachtigung möglich, also z.B. mittels Dauerauftrag?</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Ist eine Fördermitgliedschaft OHNE Erteilung einer Einzugsermäachtigung möglich, also z.B. mittels Dauerauftrag?</p>
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